BFH, Beschluss vom 16.09.2013 – VI R 67/12
Aus dem Leitsatz
NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen.
Leitsatz
NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Nürnberg, 24. Oktober 2012, Az: 3 K 792/11, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 3 Abs. 1 GG
- § 1 Abs. 3 EStGSteuerpflicht
- § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStGNichtselbständige Arbeit
- § 19 Abs. 2 S. 1 EStGNichtselbständige Arbeit
- § 19 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStGNichtselbständige Arbeit
- § 19 S. 3 EStGNichtselbständige Arbeit
- § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStGPauschbeträge für Werbungskosten
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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