BFH, Beschluss vom 16.09.2014 – V S 23/13 (PKH)
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller gegen einen Dritten Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses hat; dazu gehört auch die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB.
Leitsatz
- NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller gegen einen Dritten Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses hat; dazu gehört auch die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB.
- NV: Ein Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer betrifft eine "persönliche Angelegenheit" des Antragstellers, wenn dieser als Einzelunternehmer sowie als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer (Organträger) einer Organgesellschaft tätig ist.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 114 ZPO
- § 117 Abs. 2 ZPO
- § 117 Abs. 3 ZPO
- § 117 Abs. 4 ZPO
- § 118 ZPO
- § 1360a BGBUmfang der Unterhaltspflicht
- § 1361 Abs. 4 BGBUnterhalt bei Getrenntleben
- § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStGUnternehmer, Unternehmen
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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- 1Klausurfrage · eigene Seite
Welches Merkmal gehört nicht zum Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG verlangt Lieferung/sonstige Leistung, Unternehmer, Inland, Entgelt und Rahmen des Unternehmens. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 UStG genügt eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.
Erst antworten, dann Begründung sehen - 2Prüferfrage · eigene Seite
Nennen Sie die Tatbestandsmerkmale eines steuerbaren Umsatzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.
- Lieferung oder sonstige Leistung (§ 3 Abs. 1, Abs. 9 UStG).
- Ausgeführt von einem Unternehmer (§ 2 UStG).
- Im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG i. V. m. den Ortsvorschriften).
- Gegen Entgelt (Leistungsaustausch; Abschn. 1.1 UStAE).
- Im Rahmen des Unternehmens.
Typische Nachfrage: Wie werden unentgeltliche Leistungen eines Unternehmers behandelt? - 3Wissensfrage · eigene Seite
Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG?
Wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt; gewerblich/beruflich = nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, Gewinnerzielungsabsicht nicht nötig.
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