5. Senatamtlich veröffentlicht
BFH, Urteil vom 06.06.2019 – V R 50/17
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
ECLI: DE:BFH:2019:U.060619.VR50.17.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters.
Leitsatz
- Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters.
- Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.10.2017 - 13 K 641/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 13. Oktober 2017, Az: 13 K 641/14 K, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 38 AOEntstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 55 Abs. 1 Nr. 4 AOSelbstlosigkeit
- § 59 AOVoraussetzung der Steuervergünstigung
- § 60 Abs. 2 AOAnforderungen an die Satzung
- § 61 Abs. 1 AOSatzungsmäßige Vermögensbindung
- § 83 BGBStiftungsverfassung und Stifterwille
- § 84 BGBStiftungsorgane
- § 1923 Abs. 1 BGBErbfähigkeit
- § 7 Abs. 2 GmbHGAnmeldung der Gesellschaft
- § 7 Abs. 3 GmbHGAnmeldung der Gesellschaft
- § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGBefreiungen
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- Steuerbar ist bereits der Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG); die Steuer entsteht mit Abschluss des Vertrags, bei Bedingungen mit deren Eintritt (§ 38 AO, § 14 GrEStG).
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- Der Steuersatz beträgt 3,5 %, soweit die Länder keinen abweichenden Satz bestimmt haben (§ 11 Abs. 1 GrEStG i. V. m. Art. 105 Abs. 2a S. 2 GG); die Länder setzen derzeit überwiegend höhere Sätze fest.
- Steuerschuldner sind die Vertragsteile als Gesamtschuldner (§ 13 Nr. 1 GrEStG); die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist Voraussetzung für die Eintragung im Grundbuch (§ 22 GrEStG).
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