BFH, Beschluss vom 30.09.2015 – V B 135/14
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt auch bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage in Betracht.
Leitsatz
- NV: Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt auch bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage in Betracht.
- NV: Das FG hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob es das Verfahren mit Fristsetzung aussetzt oder die Untätigkeitsklage durch Prozessurteil abweist. Wegen der in § 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe und der damit einhergehenden Unsicherheit, ob die Untätigkeitsklage möglicherweise verfrüht erhoben worden ist, wird eine Aussetzung des Verfahrens regelmäßig geboten sein.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. September 2014 6 K 346/14 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 29. September 2014, Az: 6 K 346/14 (Kg), Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 19 Abs. 4 GG
- § 1 Abs. 3 EStGSteuerpflicht
- § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStGAnspruchsberechtigte
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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Ein Mandant arbeitet seit März in Zürich, behält aber seine Wohnung in Hamburg, die er an den Wochenenden nutzt. Ist er in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig?
- Unbeschränkt steuerpflichtig sind natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 EStG).
- Wohnsitz: Innehaben einer Wohnung unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie beibehalten und benutzt wird (§ 8 AO) – hier gegeben.
- Gewöhnlicher Aufenthalt bei nicht nur vorübergehendem Verweilen, stets bei zeitlich zusammenhängendem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten (§ 9 AO).
- Bei Ansässigkeit in beiden Staaten entscheidet für das DBA die Tie-Breaker-Regel (ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit; Art. 4 Abs. 2 OECD-MA); die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG bleibt unberührt.
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