BFH, Urteil vom 14.11.2023 – IX K 2/21
Aus dem Leitsatz
NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
Leitsatz
NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Vorinstanz und Verfahrensgang
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
- § 134 FGOWiederaufnahme des Verfahrens
- Art. 267 AEUV
- Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- § 90 Abs. 1 BVerfGG
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