9. SenatNV

BFH, Beschluss vom 28.07.2022 – IX B 67/21

Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz
ECLI: DE:BFH:2022:B.280722.IXB67.21.0Amtlicher Entscheidungstext

Aus dem Leitsatz

NV: Handelt es sich bei den zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Ausführungen in der vermeintlichen Divergenzentscheidung nicht um tragende Ausführungen des Gerichts, ist eine Revisionszulassung wegen Divergenz ausgeschlossen.

Leitsatz

NV: Handelt es sich bei den zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Ausführungen in der vermeintlichen Divergenzentscheidung nicht um tragende Ausführungen des Gerichts, ist eine Revisionszulassung wegen Divergenz ausgeschlossen.

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Tenor

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.09.2021 - 5 K 5098/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2. September 2021, Az: 5 K 5098/17, Urteil; vorgehend BFH, 10. Dezember 2020, Az: IX B 114/19, Beschluss; vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 29. Oktober 2019, Az: 5 K 5098/17, Urteil; vorgehend BFH, 5. Juni 2019, Az: IX B 114/18, Beschluss; vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 28. Mai 2018, Az: 5 K 5185/17, Urteil; nachgehend BVerfG, 20. August 2025, Az: 1 BvR 845/23, Nichtannahmebeschluss

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