BFH, Beschluss vom 11.07.2011 – III S 50/10 (PKH)
Aus dem Leitsatz
NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen .
Leitsatz
NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
nachgehend BVerfG, 22. Oktober 2011, Az: 2 BvR 1872/11, Kammerbeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 62 Abs. 2 EStGAnspruchsberechtigte
- Art. 3 Abs. 1 GG
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