BFH, Urteil vom 26.08.2010 – III R 47/09
Aus dem Leitsatz
Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird .
Leitsatz
Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 8. Juni 2009, Az: 5 K 1541/07 (Kg), Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 4 Abs. 2 AufenthG
- § 34 Abs. 3 AufenthG
- § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStGAnspruchsberechtigte
- § 52 Abs. 61a S. 2 EStGAnwendungsvorschriften
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 6 GG
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