BFH, Urteil vom 27.10.2011 – III R 14/08
Aus dem Leitsatz
Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG .
Leitsatz
Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 31. Januar 2008, Az: 16 K 343/07, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 62 Abs. 2 EStGAnspruchsberechtigte
- Art. 28 Abs. 1 SozSichAbk YUG
- Art. 31 Abs. 1 VtrRKonv
- Art. 33 Abs. 1 VtrRKonv
- Art. 33 Abs. 3 VtrRKonv
- § 144 Abs. 1 SGB 3
- § 144 Abs. 3 SGB 3
- § 119 AFG
- § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5
- § 23 Abs. 1 AufenthG
- § 23a AufenthG
- § 24 AufenthG
- § 25 Abs. 3 AufenthG
- § 25 Abs. 4 AufenthG
- § 25 Abs. 5 AufenthG
- Art. 3 Abs. 1 GG
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