3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 18.06.2012 – III R 12/09
Erledigung des Revisionsverfahrens - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen
Aus dem Leitsatz
1. NV: Das Revisionsverfahren kann von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt werden .
Leitsatz
- NV: Das Revisionsverfahren kann von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt werden .
- NV: In diesem Fall ist über die Kosten des Revisionsverfahrens unter entsprechender Anwendung des § 138 FGO zu entscheiden; auch der Rechtsgedanke des § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen .
- NV: Das FG-Urteil erwächst bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen mit seinem Ausspruch zur Hauptsache und zu den Kosten in Rechtskraft .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 21. Januar 2009, Az: 14 K 176/05, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
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