3. SenatNV
BFH, Urteil vom 03.03.2011 – III R 10/09
Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids - Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Bestandskraft eines Bescheids, durch den die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt worden ist, erstreckt sich grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe .
Leitsatz
- NV: Die Bestandskraft eines Bescheids, durch den die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt worden ist, erstreckt sich grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe .
- NV: Erlässt die Familienkasse im Verlauf des Revisionsverfahrens einen Änderungsbescheid, der dem Klagebegehren zum Teil Rechnung trägt, und erklären die Beteiligten insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so sind der Familienkasse die bis dahin entstandenen Kosten aufzuerlegen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 25. Juni 2008, Az: 9 K 3238/06, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 63 AsylVfG
- § 25 Abs. 1 AufenthG
- § 70 Abs. 1 EStGFestsetzung und Zahlung des Kindergeldes
- § 70 Abs. 4 EStGFestsetzung und Zahlung des Kindergeldes
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