3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 24.02.2010 – III B 105/09
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe
Aus dem Leitsatz
NV: Die Gewährung von Kindergeld in einer bestimmten Höhe ist nach dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 6 GG nicht geboten.
Leitsatz
NV: Die Gewährung von Kindergeld in einer bestimmten Höhe ist nach dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 6 GG nicht geboten.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 26. Mai 2009, Az: 12 K 3947/08, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 6 GG
- Art. 20 Abs. 1 GG
- § 66 EStGHöhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
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