2. SenatNV
BFH, Beschluss vom 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung
Aus dem Leitsatz
NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
Leitsatz
NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 1 Abs. 1 GG
- Art. 2 Abs. 1 GG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 4 GG
- § 30 AOSteuergeheimnis
- § 139a AOIdentifikationsmerkmal
- § 139b AOIdentifikationsnummer
- § 10 EStGSonderausgaben
- § 10a EStGZusätzliche Altersvorsorge
- § 22a EStGRentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
- § 39e EStGVerfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 44a EStGAbstandnahme vom Steuerabzug
- § 45d EStGMitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
- § 81 EStGZentrale Stelle
- § 1 StIdV
- § 6 StIdV
- Art. 8 MRK
- Art. 9 MRK
- § 118 AOBegriff des Verwaltungsakts
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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