2. Senatamtlich veröffentlicht
BFH, Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO
Aus dem Leitsatz
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
Leitsatz
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 7. Juli 2010, Az: 2 K 3093/08, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 1 Abs. 1 GG
- Art. 2 Abs. 1 GG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 4 GG
- § 30 AOSteuergeheimnis
- § 139a AOIdentifikationsmerkmal
- § 139b AOIdentifikationsnummer
- § 10 EStGSonderausgaben
- § 10a EStGZusätzliche Altersvorsorge
- § 22a EStGRentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
- § 39e EStGVerfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 44a EStGAbstandnahme vom Steuerabzug
- § 45d EStGMitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
- § 51a EStGFestsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
- § 81 EStGZentrale Stelle
- § 1 StIdV
- § 6 StIdV
- Art. 8 MRK
- Art. 9 MRK
- § 118 AOBegriff des Verwaltungsakts
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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