BFH, Beschluss vom 03.03.2011 – II B 110/10
Aus dem Leitsatz
NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .
Leitsatz
NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 6. August 2010, Az: 8 K 1253/10 Verk, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 63 Abs. 1 Nr. 3 FGOVerfahren im ersten Rechtszug
- § 155 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 329 Abs. 2 S. 1 ZPO
- Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
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