1. SenatNV
BFH, Beschluss vom 24.05.2012 – I S 5/12
Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung - Nichtzulassungsverfahren
Aus dem Leitsatz
1. NV: Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision auf den Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung gestützt werden kann.
Leitsatz
- NV: Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision auf den Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung gestützt werden kann.
- NV: An Letzterem fehlt es jedenfalls, wenn der Beschwerdebeschluss die aufgeworfene Rechtsfrage mit Rücksicht auf die bereits vorliegende Rechtsprechung als nicht klärungsfähig angesehen hat.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend BFH, 15. Februar 2012, Az: I B 97/11, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 103 Abs. 1 GG
- § 115 FGORevision
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