BFH, Urteil vom 25.10.2016 – I R 54/14
Aus dem Leitsatz
1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen…
Leitsatz
- Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen.
- Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung --werden die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" in der Satzung nicht ausdrücklich verwendet--, dass der Satzungstext und dessen Auslegung wenigstens entsprechende Anhaltspunkte bieten (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331).
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2014 4 K 12276/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 24. Juli 2014, Az: 4 K 12276/11, Urteil; nachgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 28. Juni 2018, Az: 9 K 11080/17, Urteil; nachgehend BFH, 24. März 2021, Az: V R 35/18, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 54 AEUV
- Art. 107 Abs. 1 AEUV
- Art. 267 Buchst. a AEUV
- § 51 Abs. 2 AOAllgemeines
- § 52 Abs. 1 AOGemeinnützige Zwecke
- § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AOGemeinnützige Zwecke
- § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AOGemeinnützige Zwecke
- § 55 Abs. 1 Nr. 1 AOSelbstlosigkeit
- § 55 Abs. 1 Nr. 4 AOSelbstlosigkeit
- § 55 Abs. 1 Nr. 5 AOSelbstlosigkeit
- § 59 AOVoraussetzung der Steuervergünstigung
- § 60 Abs. 1 S. 1 AOAnforderungen an die Satzung
- § 61 Abs. 1 AOSatzungsmäßige Vermögensbindung
- § 63 AOAnforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- § 62 AORücklagen und Vermögensbildung
- Art. 97 § 1f Abs. 1 S. 2 AOEG
- Art. 97 § 1f Abs. 2 AOEG
- § 2 Nr. 1 KStGBeschränkte Steuerpflicht
- § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGBefreiungen
- § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStGBefreiungen
- § 60 Abs. 1 S. 2 AOAnforderungen an die Satzung
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