BFH, Beschluss vom 24.03.2021 – V R 35/18
Aus dem Leitsatz
1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen.
Leitsatz
- Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen.
- Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung ist nach § 62 AO a.F. unschädlich, wenn das College einer Stiftungsaufsicht unterliegt, die in ihren wesentlichen Belangen der deutschen Stiftungsaufsicht vergleichbar ist.
- Die Auslegung der Satzung eines englischen Colleges wird im Revisionsverfahren nur darauf überprüft, ob die vom FG vorgenommene Auslegung ohne Verfahrensverstoß zustande gekommen ist und gegen allgemeine Denkgesetze verstößt.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 - 9 K 11080/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 28. Juni 2018, Az: 9 K 11080/17, Urteil; vorgehend BFH, 25. Oktober 2016, Az: I R 54/14, Urteil; vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 24. Juli 2014, Az: 4 K 12276/11, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStGUnbeschränkte Steuerpflicht
- § 2 Nr. 1 KStGBeschränkte Steuerpflicht
- § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGBefreiungen
- § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStGBefreiungen
- § 14 AOWirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- § 51 Abs. 2 AOAllgemeines
- § 52 AOGemeinnützige Zwecke
- § 55 AOSelbstlosigkeit
- § 57 AOUnmittelbarkeit
- § 62 AORücklagen und Vermögensbildung
- § 80 Abs. 1 BGBAusgestaltung und Entstehung der Stiftung
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