Stand der DBA und anderer Abkommen am 1. Januar 2024
Zitierte Normen
Die folgenden Vorschriften sind im Datensatz dieses Schreibens genannt. Öffnen Sie eine Norm für den Gesetzeswortlaut und weitere Verweise.
- § 49 Abs. 4 EStGBeschränkt steuerpflichtige Einkünfte
- § 2 Abs. 3 VStG
BFH-Entscheidungen zu § 49 EStG
- BFH IV R 36/23: Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots - Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst11.06.2026
- BFH VI R 12/24: Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen09.04.2026
- BFH X R 1/24: Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" im DBA-Portugal03.09.2025
- BFH VI R 25/22: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht12.12.2024
Verwaltungsanweisungen zu § 49 EStG
- R 49.1 EStR – Beschränkte Steuerpflicht bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
- R 49.2 EStR – Beschränkte Steuerpflicht bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
- R 49.3 EStR – Bedeutung der Besteuerungsmerkmale im Ausland bei beschränkter Steuerpflicht
- H 49.1 (Anteilsveräußerung mit Verlust nach Wegzug ins EU-/EWR-Ausland) EStH – Anteilsveräußerung mit Verlust nach Wegzug ins EU-/EWR-Ausland
Wortlaut des BMF-Schreibens
POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM Wilhelmstraße 97 10117 Berlin +49 (0) 30 18 682-0 poststelle@bmf.bund.de 15. Januar 2024 Bundeszentralamt für Steuern BETREFF Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2024 1 GZ IV B 2 - S 1301/21/10048 :003 DOK 2024/0002190 ANLAGEN (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger Steuerfestsetzung der Inhalt eines unterzeichneten Abkommens bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zwischen BMF und Ländern abgestimmt zu entscheiden. Durch das am 7. Juni 2017 unterzeichnete Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) soll eine Modifikation der von ihm erfassten Steuerabkommen entsprechend den von den jeweiligen Vertragsstaaten bei ihrer Ratifikation des BEPS-MLI getroffenen Auswahlentscheidungen erfolgen. Von deutscher Seite wurden die Steuerabkommen mit den folgenden Staaten für eine Modifikation durch das BEPS-MLI benannt: Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Türkei und Ungarn. Das BEPS-MLI wurde nach Zustimmung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften (BGBl. 2020 II S. 946) im Dezember 2020 ratifiziert und trat für die Bundesrepublik Deutschland am 1. April 2021 in Kraft. Aufgrund der von der deutschen Seite getroffenen Auswahlentscheidung zu Artikel 35 Absatz 7 BEPS-MLI wird die Modifikation eines vom BEPS-MLI erfassten Steuerabkommens aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit jedoch erst nach Abschluss eines nachfolgenden Anwendungsgesetzgebungsverfahrens und entsprechender Notifizierung gegenüber der OECD als Verwahrer des BEPS-MLI wirksam werden. Zur Rechtslage nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) ist auf Folgendes hinzuweisen: Vereinbarungen über die Fortgeltung des DBA mit der SFRJ vom 26. März 1987 wurden geschlossen mit der: - Republik Bosnien und Herzegowina (BGBl. 1992 II S. 1196), Republik Serbien (Namensänderung; ehem. Bundesrepublik Jugoslawien BGBl. 1997 II S. 961), Republik Kosovo (BGBl. 2011 II S. 748) und Montenegro (BGBl. 2011 II S. 745). Zur Rechtslage nach dem Zerfall der Sowjetunion ist auf Folgendes hinzuweisen: Vereinbarungen über die Fortgeltung des DBA mit der UdSSR vom 24. November 1981 wurden geschlossen mit der: - Republik Moldau (BGBl. 1996 II S. 768). Zur Rechtslage nach der Teilung der Tschechoslowakei ist auf Folgendes hinzuweisen: Vereinbarungen über die Fortgeltung des DBA mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 19. Dezember 1980 wurden mit der Slowakischen Republik und mit der Tschechischen Republik getroffen (BGBl. 1993 II S. 762). Hongkong wurde mit Wirkung ab 1. Juli 1997 ein besonderer Teil der VR China (Hongkong Special Administrative Region). Das allgemeine Steuerrecht der VR China gilt dort nicht. Damit ist das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China abgeschlossene DBA vom 28. März 2014 in Hongkong nicht anwendbar. Vorgenannte Ausführungen zu Hongkong (außer Luftfahrtunternehmen) gelten in entsprechender Weise auch für Macau nach dessen Übergabe am 20. Dezember 1999 an die VR China (Macau Special Administrative Region). Aufgrund des besonderen völkerrechtlichen Status von Taiwan wurde ein Steuerabkommen nur von den Leitern des Deutschen Instituts in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Gesetz vom 2. Oktober 2012 zum diesbezüglichen Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist veröffentlicht (BGBl. 2012 I S. 2079; BStBl 2013 I S. 20). Das Abkommen ist nach seinem Inkrafttreten (BGBl. 2012 I S. 2461; BStBl 2013 I S. 33) ab 1. Januar 2013 anzuwenden. Mit dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern wurden die Bestimmungen zur Besteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen aufgehoben, da Schweden seit 2004 keine Erbschaft- und Schenkungsteuer erhebt. Die Russische Föderation hat mit Verbalnote vom 8. August 2023 ohne konkrete Angabe einer Rechtsgrundlage mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres die „Aussetzung“ von Artikel 5 bis 22 und 24 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 (BGBl. 1996 II S. 2711) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 15. Oktober 2007 (BGBl. 2008 II S. 1399) sowie der Nummern 2 bis 7 des Protokolls zu diesem Abkommen mitgeteilt. Dies betrifft sämtliche im DBA und ergänzend im Protokoll zum DBA erfasste Einkunftsarten sowie die Suspendierung des Diskriminierungsverbots nach Artikel 24 DBA in Verbindung mit dem Protokoll zum DBA. Diese einseitige Suspendierung führt völkerrechtlich nicht zu einer Aufhebung des Abkommens, so dass dieses weiterhin besteht. Jedoch werden ab dem 1. Januar 2024 deutsche Besteuerungsrechte durch das DBA mit der Russischen Föderation aufgrund des § 1 Absatz 3 Satz 2 Steueroasen-Abwehrgesetz (BGBl. 2021 I S. 2056) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes vom 23. Dezember 2021 (BGBl. 2021 I S. 5236) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung (BGBl. 2023 I Nr. 375) nicht mehr berührt. Auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit vom 4. April 1973 (BGBl. 1975 II S. 679; BStBl 1975 I S. 698) findet seit dem 1. Januar 2022 das Steueroasen-Abwehrgesetz in Verbindung mit der Steueroasen-Abwehrverordnung Anwendung. Nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Steueroasen-Abwehrgesetzes werden deutsche Besteuerungsrechte durch das DBA nicht berührt. Im Auftrag Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich 1. Januar 2024 I. Geltende Abkommen Abkommen Fundstelle BGBl. II BStBl I vom Jg. S./Nr.* Jg. mit Inkrafttreten BGBl. II BStBl I S. Jg. S./Nr.* Jg. S. Anwendung grundsätzlich ab 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Ägypten Albanien Algerien Argentinien 08.12.1987 06.04.2010 12.11.2007 13.07.1978/ 16.09.1996 24.11.1981 1990 2011 2008 1979 1998 1983 278 1 186 1 188 585 18 2 1990 2012 2009 1979 1998 1983 280 292 382 326 187 90 1991 2012 2009 1979 2001 1983 1 042 145 136 1 332 694 427 1992 2012 2009 1980 2001 1983 7 305 396 51 540 352 01.01.1992 01.01.2012 01.01.2009 01.01.1976 01.01.1996 01.01.1980 29.06.2016 25.08.2004 24.11.1972 12.11.2015 Bangladesch 29.05.1990 Belarus (Weißrussland) 30.09.2005 Belgien 11.04.1967/ 05.11.2002 Bolivien 30.09.1992 Bosnien und Herzegowina 26.03.1987 2017 2005 1974 2016 1991 2006 1969 2003 1994 1988 1 077 1 146 337 1.114 1 410 1 042 17 1 615 1 086 744 2018 2006 1974 2017 1992 2007 1969 2005 1994 1988 222 291 423 121 34 276 38 346 575 372 2017 2006 1975 2017 1993 2007 1969 2003 1995 1988 1560 120 216 48 847 287 1 465 1 744 907 1 179 2018 2006 1975 2017 1993 2007 1969 2005 1995 1989 238 304:1 386 139 466 290 468 348 758 35 01.01.2018 01.01.2006 01.01.1971 01.01.2017 01.01.1990 01.01.2007 01.01.1966 01.01.2004 01.01.1991 01.01.1989 Bulgarien 25.01.2010/ 21.07.2022 10.06.1985 28.03.2014 13.02.2014 03.07.1979 22.11.1995/ 01.10.2020 07.12.1982 29.11.1996/ 15.12.2020 05.07.1979 19.02.2016/ 18.11.2019 21.07.1959/ 09.06.1969/ 28.09.1989/ 20.12.2001/ 31.03.2015 01.06.2006/ 11.03.2014 12.08.2004 18.04.1966 19.06.1995 30.10.1990 20.12.1968 2010 2023 1986 2015 2014 1982 1996 2021 1984 1998 2021 1981 2017 2020 1961 1970 1990 2002 2015 2007 2014 2006 1967 1996 1991 1969 1 286 213 446 1 647 917 153 2 565 483 466 547 562 1 164 466 754 397 717 770 2 370 1 332 1 034 940 1 018 852 706 1 086 2 133 2011 543 2011 584 2011 558 30.03.2011/ 03.12.2014/ 19.01.2021 18.03.1971 21.08.2014 18.10.1989 08.10.1974 22.04.1966/ 17.04.1979/ 17.02.1983 17.12.2015 04.07.2008 07.05.2015 19.04.2001 26.11.1997 17.05.1977 01.12.2005 10.03.2000 26.03.1987 2011 2015 2021 1973 2015 1990 1976 1967 1980 1984 2016 2009 2015 2002 1998 1979 2006 2002 1988 06.02.2006 04.12.1987/ 18.05.1999 21.02.1997 25.11.1970 2006 1989 2000 1998 1973 Armenien (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 1993 II S. 169) Aserbaidschan Australien (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 1992 II S. 1 196) China (ohne Hongkong und Macau) Costa Rica Côte d'Ivoire Dänemark Ecuador Estland Finnland Frankreich Georgien Ghana Griechenland Indien Indonesien Iran, Islamische Republik Irland Island Israel Italien Jamaika Japan Jersey Kanada Kasachstan Kenia Kirgisistan Korea, Republik Kosovo (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 2011 II S. 748) Kroatien Kuwait Lettland Liberia Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet *Ab 2023 731 1 005 1 159 637 728 103 781 84 923 577 1 369 228 1 659 1 189 387 542 227 521 62 51 30 751 1 401 2 288 282 332 135 103 1 567 1 160 59 1 703 2 028 1 426 567 1 230 38 227 962 86 1 357 214 2 855 1 179 1986 2016 2016 1982 1997 2022 1986 1999 339 1 144 1 182 628 624 214 358 269 1982 2017 2021 1961 1970 1991 2003 2016 2008 2015 2008 1968 1997 1992 1970 587 1 539 346 712 1 072 93 383 526 494 181 481 296 363 186 777 471 196 219 504 1 116 396 407 58 649 216 1 306 174 272 505 1 029 337 233 24 372 1986 2016 2016 1982 1997 2022 1986 1999 2021 1982 2017 2021 1961 1970 1991 2003 2016 2008 2015 2008 1968 1997 1991 1969 1970 2013 2016 2022 1973 2016 1993 1976 1967 1980 1984 2016 2010 2016 2002 1999 1980 2007 2002 1988 01.01.2011 01.01.2024 01.01.1985 01.01.2017 01.01.2017 01.01.1982 01.01.1997 01.01.2022 01.01.1987 01.01.1994 01.01.2022 01.01.1981 01.01.2018 01.01.2022 01.01.1957 01.01.1968 01.01.1990 01.01.2002 01.01.2016 01.01.2008 01.01.2015 01.01.2008 01.01.1964 01.01.1997 01.01.1992 01.01.1970 2013 2016 2022 1973 2016 1993 1976 1967 1980 1984 2016 2010 2016 2002 1999 1980 2007 2003 1989 487 199 222 730 1 129 172 632 336 772 388 1 323 178 276 521 269 792 246 36 35 01.01.2013 01.01.2016 01.01.2022 01.01.1968 01.01.2017 01.01.1993 01.01.1973 01.01.1967 01.01.1977 01.01.1981 01.01.2017 01.01.2010 29.08.2014 01.01.2001 01.01.1996 01.01.1980 01.01.2007 01.01.2003 01.01.1989 247 150 439 531 615 2007 1989 2000 1998 1975 213 637 1 156 2 630 916 2007 1989 2000 1998 1975 260 268 1 383 1 219 943 01.01.2007 01.01.84–31.12.97 01.01.1998 01.01.1996 01.01.1970 1986 2016 2016 1982 1996 2022 1984 1998 329 1 130 1 169 357 1 219 207 339 543 1982 2017 2021 1961 1970 1990 2002 2016 2008 2015 2008 1967 1996 1991 1970 201 1 527 344 342 900 413 891 515 482 177, 178 467 50 599 1 001 768 1 042 1 322 947 357 1 301 742 1 194 871 1 182 194 956 589 1 326 671 1 592 606 1 066 1 630 744 2013 2016 2022 1973 2016 1990 1976 1967 1980 1984 2016 2010 2016 2002 1998 1979 2007 2003 1988 1 112 354 390 330 1 285 2007 1989 2000 1998 1973 Fortsetzung siehe nächste Seite Abkommen Fundstelle BGBl. II BStBl I vom Jg. S./Nr.* Jg. mit Inkrafttreten BGBl. II BStBl I S. Jg. S./Nr.* Jg. S. Anwendung grundsätzlich ab (noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) Liechtenstein Moldau, Republik 17.11.2011/ 27.10.2020 22.07.1997/ 30.09.2022 23.04.2012/ 06.07.2023 23.02.2010 08.03.2001/ 17.06.2010 07.06.1972 07.10.2011/ 29.10.2021 09.072008/ 08.10.2021 24.11.1981 Mongolei Montenegro 22.08.1994 1995 26.03.1987 1988 Namibia Neuseeland Niederlande 02.12.1993 20.10.1978 12.04.2012/ 11.01.2016/ 24.03.2021 13.07.2006/ 14.11.2016 04.10.1991/ 24.06.2013 24.08.2000/ 29.12.2010/ 21.08.2023 14.07.1994 09.09.2013 14.05.2003 15.07.1980 04.07.2001 29.05.1996/ 15.10.2007 30.05.1973 14.07.1992/ 18.01.2023 11.08.1971/ 30.11.1978/ 17.10.1989/ 21.12.1992/ 12.03.2002/ 27.10.2010 26.03.1987 1994 1980 2012 2016 2021 2010 2017 1993 2014 2002 2011 2023 1995 2014 2004 1982 2003 1996 2008 1975 1994 2023 1972 1980 1990 1993 2003 2011 1988 1 262 1 222 1 414 866 735 1153 814 970 906 734 1 209 335 836 822 1 304 129 1 594 2 710 1 398 661 686 307 1 021 751 766 1 886 67 1 090 744 1994 1980 2016 2017 2022 2011 2018 1993 2015 2002 2012 673 654 47 69 1279 313 710 655 245 584 366 1995 1980 2015 2016 2022 2011 2018 1993 2015 2002 2012 770 1 485 1 674 1 352 467 462 230 1 895 346 2 435 146 1995 1980 2016 2017 2022 2011 2018 1993 2015 2002 2012 678 787 75 72 1283 327 713 926 252 958 369 1995 2016 2005 1982 2004 1996 2009 1975 1994 617 252 349 347 273 1 490 831 688 422 1996 2016 2005 1982 2004 1997 2009 1975 1995 467 262 55 861 102 752 820 2 204 29 1996 2016 2005 1982 2004 1997 2009 1976 1995 445 266 363 763 286 363 834 7 88 1972 1980 1990 1993 2003 2012 1988 518 398 409 927 165 512 372 1973 1980 1990 1994 2003 2012 1988 74 1 281 1 698 21 436 279 1 179 1973 1980 1991 1994 2003 2012 1989 61 678 93 110 329 516 35 01.01.1993 01.01.1978 01.01.2016 01.01.2017 01.01.2023 01.01.2011 01.01.2019 01.01.1991 01.01.2015 01.01.2003 01.01.2011 01.01.2024 01.01.1995 01.01.2016 01.01.2005 01.01.1983 01.01.2004 01.01.1997 01.01.2010 01.01.1971 01.01.1995 01.01.2024 01.01.1972 01.01.1977 01.01.1990 01.01.1994 01.01.02/01.01.04 01.01.11/01.01.12 01.01.1989 22.04.1988 28.06.2004/ 09.12.2019 19.12.1980 1989 2006 2020 1982 713 930 1 187 1 022 1989 2007 2022 1982 310 157 24 904 1990 2007 2021 1983 244 24 437 692 1990 2007 2022 1983 178 171 30 486 01.01.1987 01.01.2007 01.01.2022 01.01.1984 03.05.2006/ 17.05.2011 03.02.2011 13.09.1979 25.01.1973 17.02.2010 27.03.2003 10.07.1967 04.04.1973 19.12.1980 2006 2012 2012 1981 1974 2010 2004 1968 1975 1982 1 091 154 18 630 1 185 1 359 1 034 589 679 1 022 2007 2013 2013 1981 1974 2011 2005 1968 1975 1982 171 369 349 610 850 345 15 1 046 697 904 2007 2013 2013 1982 1975 2011 2004 1968 1977 1983 213 330 329 185 440 463 1 565 1 104 263 692 2007 2013 2013 1982 1975 2011 2005 1969 1977 1983 183 372 363 373 640 358 27 18 192 486 01.01.2007 30.07.2012 01.01.2013 01.01.1983 01.01.1965 01.01.2011 01.01.2005 01.01.1967 01.01.1972 01.01.1984 23.12.1975 08.02.2018 16.04.1985 19.09.2011 1976 2018 1989 2012 1 653 710 866 526 1976 2020 1989 2013 498 264 471 373 1976 2020 1989 2013 1 927 154 1 066 329 1977 2020 1989 2013 4 279 482 387 01.01.1976 01.01.2020 01.01.1990 01.01.2011 Litauen Luxemburg Malaysia Malta Marokko Mauritius Mexiko (DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 1996 II S. 768) (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 2011 II S. 745) Nordmazedonien Norwegen Österreich Pakistan Philippinen Polen Portugal Rumänien Russische Föderation Sambia Schweden Schweiz Serbien (Namensänderung; ehem. Bundesrepublik Jugoslawien); (DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 1997 II S. 961) Simbabwe Singapur Slowakei (DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 1993 II S. 762) Slowenien Spanien Sri Lanka Südafrika Syrien Tadschikistan Thailand Trinidad und Tobago Tschechien (DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 1993 II S. 762) Tunesien Türkei 2012 2021 1998 2023 2012 2023 2010 2001 2011 1974 2012 2022 2009 2022 1983 1 462 566 1 571 212 1 403 334 1 310 1 297 275 21 1 050 530 746 534 2 2013 2022 1998 488 2013 183 2021 1 016 1998 332 2013 1294 2022 2 962 1999 507 185 121 2015 7 2014 728 2015 21 2011 2002 2011 1974 2013 2023 2014 2023 1983 818 1995 744 1988 2011 2002 2011 1974 2013 2023 2014 2023 1983 344 240 745 1 009 402 331 1 238 1602 352 01.01.2013 01.01.2022 01.01.1995 01.01.2024 01.01.2014 01.01.2024 01.01.2011 01.01.2002 01.01.2002 01.01.1974 01.01.2013 01.01.2023 01.01.2010 01.01.2024 01.01.1980 607 1996 372 1988 1 220 1996 1 179 1989 1 135 35 01.01.1997 01.01.1989 329 76 742 59 388 328 1.223 1599 90 2011 2002 2011 1974 2013 2023 2010 2023 1983 464 320 640 1 325 331 50 62 250 427 Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet *Ab 2023 Fortsetzung siehe nächste Seite Abkommen Fundstelle Inkrafttreten BGBl. II BStBl I BGBl. II BStBl I mit vom Jg. S./Nr.* Jg. S. Jg. S./Nr.* Jg. (noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) S. Anwendung grundsätzlich ab Turkmenistan 352 01.01.1980 24.11.1981 1983 25.08.2016 03.07,1995 28.02.2011 09.03.2010 07.09.1999/ 14.10.2014 08.02.1995 01.07.2010 2017 1996 2011 2011 2001 2015 1996 2011 573 498 919 954 978 1 198 727 538 2018 1996 2012 2012 2001 2016 1996 2011 206 675 155 350 765 267 611 942 2017 1996 2012 2012 2002 2016 1997 2011 1 559 2 609 47 131 269 263 1 809 873 2018 1996 2012 2012 2002 2016 1997 2011 221 1 421 168 365 239 271 938 955 2010 2015 2021 Vereinigte Staaten 1991 2006 2008 (Bekanntmachung der Neufassung 04.06.2008) Vietnam 16.11.1995 1996 Zypern 18.02.2011/ 2011 19.02.2021 2021 1 333 1 297 666 354 1 184 611/851 2 622 1 068 731 2011 2016 2022 1991 2008 2008 1996 2012 2022 469 192 215 94 766 783 1 422 222 143 2011 2016 2022 1992 2008 536 136 124 235 117 2011 2016 2022 1992 2008 485 195 218 262 782 01.01.2018 01.01.1997 01.01.2012 01.01.2012 01.01.2002 01.01.2016 01.01.1997 01.01.2009 bis 31.12.2021 01.01.2011 01.01.2016 01.01.2022 01.01.1990 01.01.07/01.01.08 1997 2012 2022 752 1997 117 2012 4 2022 364 235 146 01.01.1997 01.01.2012 01.01.2022 (DBA mit UdSSR gilt fort, Bericht der Botschaft Aschgabat vom 11. August 1999 – Nr. 377/99) Ukraine Ungarn Uruguay Usbekistan Venezuela Vereinigte Arab. Emirate Vereinigtes Königreich 30.03.2010/ 17.03.2014/ 12.01.2021 29.08.1989 01.06.2006 Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet *Ab 2023 2 1983 90 1983 427 1983 Fortsetzung siehe nächste Seite Abkommen Fundstelle BGBl. II BStBl I vom Jg. S./Nr.* Jg. mit Inkrafttreten BGBl. II BStBl I S. Jg. S./Nr.* Jg. S. Anwendung grundsätzlich ab 624 1 266 377 01.01.1997 03.04.2009 01.01.1953 88 786 478 114 01.01.1995 28.09.1980 01.01.1979 15.12.2000 2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern Dänemark1 Frankreich Griechenland Schweden1 Schweiz Vereinigte Staaten 22.11.1995 12.10.2006 18.11.1910/ 01.12.1910 14.07.19923 30.11.1978 03.12.1980/ 14.12.1998 (Bekanntmachung der Neufassung 21.12.2000) 1996 2007 1912 2 565 1996 1 402 2009 1732 1994 1980 1982 2000 2001 686 594 847 1 170 65 1994 1980 1982 2001 2001 1 219 1997 1 258 2009 1953 422 243 765 110 114 1995 1980 1986 2001 728 1997 596 2009 525 1953 29 1 341 860 62 1995 1980 1986 2001 3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen4 Brasilien (S) (Protokoll) Chile (S) (Handelsvertrag) Hongkong (L) Hongkong (S) Insel Man (S) Jemen (L) Kamerun (L) Kolumbien (S, L) Panama (S,L) Paraguay (L) Saudi-Arabien (L) Venezuela (S, L) 17.08.1950 1951 02.02.1951 08.05.1997 13.01.2003 02.03.2009 02.03.2005 24.08.2017 10.09.1965 21.11.2016 27.01.1983 08.11.2007 23.11.1987 1952 1998 2004 2010 2006 2018 1967 2017 1984 2008 1989 11 325 2 064 34 968 538 466 762 1 072 644 782 373 1998 2005 2011 2006 2021 1967 2018 1984 2009 1989 1 156 610 510 229 219 24 8 456 866 161 1952 604 1953 1999 2005 2011 2007 2021 1971 2017 1985 2009 1989 128 26 332 534 214 85 855 1 511 623 1 027 1 065 10.05.1952 2000 2005 2011 2007 2021 1971 2018 1985 2009 1990 1 554 613 511 231 221 340 12 222 869 2 08.01.1952 01.01.1998 01.01.1998 01.01.2010 01.01.1982 01.01.2021 01.01.1962 01.01.2017 01.01.1979 01.01.1967 01.01.1990 2017 2012 2017 2012 2013 2012 2017 1997 2011 2017 2011 2011 1957 2010 2011 2011 2017 2017 2001 1955 2013 1995 2017 2013 2011 2012 2014 88 107 395 274 702 291 296 624 527 412 520 509 142 177 848 292 80 404 539 743 691 88 304 767 784 282 264 01.01.2013 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2012 01.01.2013 01.01.2012 01.01.2014 01.01.1997 01.01.2011 01.01.2014 01.01.2011 01.01.2011 23.01.1939 01.01.2010 01.01.2012 01.01.2010 01.01.2012 01.01.2015 23.06.2001 26.11.1955 01.01.2012 01.01.1995 01.01.2017 01.01.2014 01.01.2012 01.01.2012 11.12.2013 4. Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe und des Informationsaustauschs Andorra 25.11.2010 Anguilla 19.03.2010 Antigua und Barbuda 19.10.2010 Bahamas 09.04.2010 Bermuda 03.07.2009 Britische Jungferninseln 05.10.2010 Cookinseln 03.04.2012 Dänemark1 22.11.1995 Gibraltar 13.08.2009 Grenada 03.02.2011 Guernsey 26.03.2009 Insel Man 02.03.2009 Italien 09.06.1938 Jersey 04.07.2008 Kaimaninseln 27.05.2010 Liechtenstein 02.09.2009 Monaco 27.07.2010 Montserrat 28.10.2011 Niederlande 21.05.1999 Österreich 04.10.1954 San Marino 21.06.2010 1 Schweden 14.07.1992 St.Kitts und Nevis 19.10.2010 St. Lucia 07.06.2010 St. Vincent und Grenadinen 29.03.2010 Turks und Caicos Inseln 04.06.2010 Vereinigte Staaten 31.05.2013 2011 2010 2011 2011 2012 2011 2013 1996 2010 2013 2010 2010 1939 2009 2011 2010 2011 2012 2001 1955 2011 1994 2015 2011 2011 2011 2013 1 223 1 381 1 212 642 1 306 895 665 2 565 984 654 973 957 1244 578 664 950 653 1 321 2 833 908 686 1 286 264 253 882 1 362 2017 2012 2017 2012 2013 2012 2017 1996 2011 2017 2011 2011 1939 2010 2011 2011 2017 2017 2001 1955 2013 1994 2017 2013 2011 2012 2014 81 100 388 267 692 283 289 1 219 521 405 514 504 3774 166 841 286 73 396 66 434 684 422 297 760 777 275 242 2012 2011 2012 2012 2013 2012 2014 1997 2011 2013 2011 2011 1956 2010 2011 2011 2012 2014 2001 1955 2012 1995 2016 2013 2011 2012 2014 146 948 737 63 330 53 102 728 535 1 649 535 534 2 154 38 823 326 92 517 691 926 147 29 1 242 559 696 116 111 Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet *Ab 2023 Fortsetzung siehe nächste Seite 1 Die Erbschaftsteuer bzw. Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe sind in den unter I.1. bzw. II.1 aufgeführten Abkommen enthalten. 2 Angabe bezieht sich auf RGBl bzw. RStBl. 3 Aufhebung der Bestimmungen zu Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen mit Änderungsprotokoll vom 18.01.2023 ab 01.01.2024. 4 Siehe auch Bekanntmachungen über die Steuerbefreiungen nach § 49 Abs. 4 EStG (und § 2 Abs. 3 VStG): Äthiopien L (BStBl 1962 I S. 536), Afghanistan L (BStBl 1964 I S. 411), Brasilien S, L (BStBl 2006 I S. 216), Chile L (BStBl 1977 I S. 350), Fidschi S (BStBl 2015 I S. 1087), Irak S, L (BStBl 1972 I S. 490), Jordanien L (BStBl 1976 I S. 278), Katar L (BStBl 2006 I S. 3), Libanon S, L (BStBl 1959 I S. 198), Malediven L (BStBl 2015 I S. 675), Oman S, L (BStBl I 2018, 1036), Papua-Neuguinea L (BStBl 1989 I S. 115) Seychellen L (BStBl 1998 I S. 582), Sudan L (BStBl 1983 I S. 370) und Vereinigte Arabische Emirate S, L (BStBl 2022 S. 640) Zaire S, L (BStBl 1990 I S. 178). II. Künftige Abkommen und laufende Verhandlungen Abkommen mit Art des Abkommens 5 Sachstand6 Geltung für VeranlagungsAbzugsteuern7 steuern8 ab ab 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Ägypten R-A P: 09.11.2012 KR Albanien R-P V: Angola A V: Äthiopien A V: Argentinien R-P P: 25.10.2019 KR Bangladesch R-A V: Belgien R-A P: 15.03.2018 KR Benin A V: Botsuana A V: Brasilien A V: Burkina Faso A V: Chile A V: China R-P V: Costa Rica R-P V: Ecuador R-A P: 19.10.2012 KR Griechenland R-A V: KR Hongkong A V: Indien R-P V: Iran R-A P: 12.12.2018 KR Island R-A V: Israel R-P P: 24.05.2019 KR Jersey R-P V: Jordanien A V: Kanada R-P V: Katar A V: Kirgisistan R-P V: Kolumbien A V: Korea, Republik R-P P: 18.04.2018 KR Kosovo A V: Kroatien R-P P: 11.06.2013 KR Kuwait R-P V: Lettland R-P U: 29.09.2022 KR Libanon A V: Liberia R-A V: Malaysia R-P V: Moldau R-A V: Montenegro R-A V: Namibia R-P V: Neuseeland R-P V: Niederlande R-P V: Nigeria A V: Norwegen R-P P: 27.04.2023 KR Oman A U: 15.08.2012 KR R-P V: Pakistan R-A V: Polen R-P P: 02.06.2022 KR Portugal R-A P: 26.10.2017 KR Ruanda A V: Rumänien R-P V: Russische Föderation R-P P: 08.10.2019 KR San Marino A V: Schweiz R-P U: 21.08.2023 KR Senegal A V: Serbien A V: Slowakei R-A V: Slowenien R-P V: Sri Lanka R-A P: 24.08.2012 KR V: KR KR KR KR KR KR KR KR KR KR KR KR 5 ab 1985 für int. Verkehr KR KR KR KR KR Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet Art des Bemerkungen Fortsetzung siehe nächste Seite Geltung für A Erstmaliges Abkommen R-A: Revisionsabkommen als Ersatz eines bestehenden Abkommens R-P: Revisionsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen E-P: Ergänzungsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen 6 V: Verhandlung P: Paraphierung U: Unterzeichnung hat stattgefunden, Gesetzgebungs- oder Ratifikationsverfahren noch nicht abgeschlossen 7 Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer KR: Keine Rückwirkung vorgesehen 8 Abzugsteuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren KR: Keine Rückwirkung vorgesehen Abkommen mit Sachstand10 Abkommens9 Veranlagungssteuern11 ab Abzugsteuern12 ab noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Südafrika Trinidad und Tobago Tschechien Tunesien Ukraine Vietnam R-A R-P R-A R-A R-P R-A R-P U: P: P: V: V: V: V: 09.09.2008 16.09.2019 16.01.2015 KR KR KR KR KR KR 2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern 3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen 4. Abkommen auf dem Gebiet der Amtshilfe und des Informationsaustauschs Aruba Bahamas Barbados Brasilien Brunei Dominica Panama Vereinigte Staaten A E-P A A A A A A U: V: P: V: V: U: P: U: 29.06.2017 KR KR 30.11.2011 KR KR 21.09.2010 13.05.2013 14.08.2020 KR KR KR KR KR KR Änderungen sind durch seitliche Striche gekennzeichnet 9 A Erstmaliges Abkommen R-A: Revisionsabkommen als Ersatz eines bestehenden Abkommens R-P: Revisionsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen E-P: Ergänzungsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen 10 V: Verhandlung P: Paraphierung U: Unterzeichnung hat stattgefunden, Gesetzgebungs- oder Ratifikationsverfahren noch nicht abgeschlossen 11 Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer KR: Keine Rückwirkung vorgesehen 12 Abzugsteuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren KR: Keine Rückwirkung vorgesehen Bemerkungen
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