RechtsprechungEinkommensteuer

BFH: Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß

Die 2022 gewährte Energiepreispauschale von 300 Euro durfte bei Arbeitnehmern als steuerpflichtige Einnahme behandelt werden. Der BFH sieht darin eine freiwillige staatliche Zuwendung, die der Gesetzgeber bewusst dem individuellen Steuersatz unterworfen hat, um sie sozial gestaffelt als Nettosubvention auszugestalten. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nicht vor.

Datum: Stand: 13.10.2026

Stand des Verfahrens

BFH-Urteil vom 11.06.2026, Az. VI R 15/24; Pressemitteilung 049/26 vom 14.09.2026

Das Wichtigste im Einzelnen

  • Energiepreispauschale nach §§ 112 ff. EStG: 300 Euro, über den Arbeitgeber ausgezahlt, als Arbeitslohn besteuert

  • Besteuerung mit individuellem Steuersatz sorgt für sozial ausgewogene Entlastung

  • Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Warum das für die Prüfung zählt

Anknüpfung für Fragen zur Gesetzgebungskompetenz, zum Einkünftebegriff und zu staatlichen Transfers im Steuerrecht; passt zur Debatte um die 2026 gescheiterte Entlastungsprämie.

Betroffene Normen

Quellen

Kurzfassung von Steuerberaterexamen.io nach den genannten amtlichen Quellen, Stand 13.10.2026. Keine Rechtsberatung.

Challenge

Können Sie die betroffenen Normen anwenden?

Prüfungsfragen zu den Vorschriften, die diese Änderung berührt – zum geltenden Recht (Rechtsstand 2026). Erst selbst antworten, dann aufdecken.

  1. 1
    Klausurfrage · eigene Seite

    Kommanditist K (Beteiligung 10 %) ist bei der K-KG als Prokurist angestellt und erhält ein Jahresgehalt von 50.000 €. Wie ist das Gehalt bei K steuerlich einzuordnen?

    Vergütungen für eine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft sind nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Halbsatz 2 EStG Sondervergütungen – unabhängig von der Beteiligungshöhe und davon, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Sie gehören zu den gewerblichen Einkünften und unterliegen damit auch der Gewerbesteuer.

    Erst antworten, dann Begründung sehen
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    Prüferfrage · eigene Seite

    Wie wird eine vGA beim Gesellschafter besteuert, der die Anteile im Privatvermögen hält?

    Typische Nachfrage: Was gilt, wenn das Einkommen der Gesellschaft wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr um die vGA erhöht werden kann?
Beantworten Sie jede Frage zuerst selbst – dann sehen Sie die Lösung.Lernplan mit allen Themen anlegen →

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