R § 8 ErbStDV ErbStR
Aus dem amtlichen Wortlaut1. das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis; Ehegatte oder Lebenspartner) des Erwerbers zum Schenker und 2. den Wert der Zuwendung zu befragen und die Angaben in der Anzeige mitzuteilen. ⁴Die Anzeige hat unverzüglich nach der Beurkundung zu erfolgen. ⁵Auf der…
Amtlicher Wortlaut
1. das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis; Ehegatte oder Lebenspartner) des Erwerbers zum Schenker und
2. den Wert der Zuwendung
zu befragen und die Angaben in der Anzeige mitzuteilen. ⁴Die Anzeige hat unverzüglich nach der Beurkundung zu erfolgen. ⁵Auf der Urschrift der Urkunde ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die Abschrift übersandt worden ist. ⁶Die Gerichte haben bei der Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden die Beteiligten auf die mögliche Steuerpflicht hinzuweisen.
(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 erstrecken sich auch auf Urkunden über Rechtsgeschäfte, die zum Teil oder der Form nach entgeltlich sind, bei denen aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden vorliegt.
(3) Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift von Schenkungs- und Übergabeverträgen und die Mitteilung der in Absatz 1 vorgesehenen Angaben darf unterbleiben, wenn Gegenstand der Schenkung nur Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) im Wert von höchstens 12 000 Euro und anderes Vermögen im reinen Wert von höchstens 20 000 Euro ist.
(4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für Notare (Bezirksnotare) und sonstige Urkundspersonen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Erbschaftsteuer-Richtlinien und Hinweise (ErbStR/ErbStH), Fassung 2020. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 34 ErbStG – Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare
(1) Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. (2) Insbesondere haben anzuzeigen: 1. die Standesämter: die Sterbefälle; 2. die Gerichte und die Notare: die Erteilung von Erbscheinen, Europäischen Nachlasszeugnissen, Testamentsvollstreckerzeugnissen und Zeugnissen über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, die Beschlüsse über Todeserklärungen sowie die Anordnung…
§ 34 ErbStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 34 ErbStG
- R § 4 ErbStDV ErbStR – Anzeigepflicht der StandesämterErbStH
- R § 5 ErbStDV ErbStR – Verzeichnis der StandesämterErbStH
- R § 6 ErbStDV ErbStR – Anzeigepflicht der Gerichte bei TodeserklärungenErbStH
- R § 7 ErbStDV ErbStR – Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in ErbfällenErbStH
- R § 9 ErbStDV ErbStR – Anzeigepflicht der AuslandsstellenErbStH
- R § 10 ErbStDV ErbStR – Anzeigepflicht der GenehmigungsbehördenErbStH
- R § 11 ErbStDV ErbStR – Anzeigen im automatisierten VerfahrenErbStH
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