10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 10.04.2013 – X S 5/13 (PKH)
Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
Aus dem Leitsatz
NV: Ohne Nachweis der Mittellosigkeit ist die Gewährung von PKH abzulehnen, auch soweit der Antragsteller sich auf Art. 47 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beruft .
Leitsatz
NV: Ohne Nachweis der Mittellosigkeit ist die Gewährung von PKH abzulehnen, auch soweit der Antragsteller sich auf Art. 47 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beruft .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 114 S. 1 ZPO
- § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO
- § 117 Abs. 4 ZPO
- § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO
- Art. 47 Abs. 3 EUGrdRCh
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