10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 08.11.2013 – X S 41/13 (PKH)
Wiederholter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Aus dem Leitsatz
NV: Der wiederholte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist rechtsmissbräuchlich, wenn wiederum die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt werden.
Leitsatz
NV: Der wiederholte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist rechtsmissbräuchlich, wenn wiederum die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt werden.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 114 S. 1 ZPO
- § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO
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