10. Senatamtlich veröffentlicht
BFH, Urteil vom 20.02.2019 – X R 32/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
ECLI: DE:BFH:2019:U.200219.XR32.17.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet .
Leitsatz
- Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet .
- § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung .
- Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben wird .
- Die Regelungen des § 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG sind mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2017 5 K 5043/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 22. Juni 2017, Az: 5 K 5043/16, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 22a EStGRentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
- § 50f EStGBußgeldvorschriften
- Art. 20 Abs. 3 GG
- Art. 103 Abs. 3 GG
- Art. 6 Abs. 2 MRK
- § 33 FGOFinanzrechtsweg
- § 17a Abs. 3 S. 2 GVG
- § 17a Abs. 5 GVG
- § 5 Abs. 1 Nr. 18 S. 2 FVG
- Art. 50 EUGrdRCh
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