BFH, Urteil vom 17.07.2013 – X R 28/13
Aus dem Leitsatz
NV: Ein Ehegatte hat auch dann einen Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn seine Klage ansonsten als unzulässig abzuweisen ist .
Leitsatz
NV: Ein Ehegatte hat auch dann einen Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn seine Klage ansonsten als unzulässig abzuweisen ist .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 1. September 2010, Az: 4 K 11163/07, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 26b EStGZusammenveranlagung von Ehegatten
- § 155 Abs. 3 S. 1 AOSteuerfestsetzung
- § 366 AOForm, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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