10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 03.04.2013 – X B 8/12
Akteneinsicht; ungeklärte Einlagen
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist ein verzichtbarer Verfahrensmangel.
Leitsatz
- NV: Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist ein verzichtbarer Verfahrensmangel.
- NV: Ist nicht feststellbar, woher die Mittel für Einlagen in das Betriebsvermögen stammen, so kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass diese aus unversteuerten Einnahmen stammen.
- NV: Einer Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung bedarf es dafür nicht.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 29. November 2011, Az: 11 K 11340/07, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 90 Abs. 1 S. 1 AOMitwirkungspflichten der Beteiligten
- § 162 AOSchätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 FGO
- § 155 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 295 ZPO
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