BFH, Urteil vom 13.04.2010 – VIII R 26/08
Aus dem Leitsatz
1. NV: Prozesskosten teilen grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. Ausschlaggebend ist, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstandes des Verfahrens gesehen wird .
Leitsatz
- NV: Prozesskosten teilen grundsätzlich die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. Ausschlaggebend ist, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstandes des Verfahrens gesehen wird .
- NV: Sind die Aufwendungen, die Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, als Werbungskosten zu beurteilen, gilt das gleichermaßen für die damit in Zusammenhang stehenden Prozesskosten .
- NV: Es gibt keinen Lebenserfahrungssatz, demzufolge bei einer nichtselbständigen Tätigkeit als Syndikusanwalt pro Jahr Kosten für Büromaterial und Porti in Höhe von 1200 DM anfallen .
- NV: Eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug und kann durch eine Zeugenvernehmung nicht ersetzt werden .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 12. Juni 2008, Az: 11 K 3441/06 E,AO, Urteil; vorgehend BFH, 26. Mai 2006, Az: IV B 150/05, Beschluss; vorgehend FG Düsseldorf, 10. November 2005, Az: 11 K 2081/05 E, AO, Urteil; vorgehend BFH, 23. Februar 2005, Az: IV B 143/04, Beschluss; vorgehend FG Düsseldorf, 29. Juli 2004, Az: 11 K 3261/02 E, AO, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 9 Abs. 1 EStGWerbungskosten
- § 10b EStGSteuerbegünstigte Zwecke
- § 12 EStGNicht abzugsfähige Ausgaben
- § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStGSelbständige Arbeit
- § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStGNichtselbständige Arbeit
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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