8. SenatNV

BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII E 4/24

Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
ECLI: DE:BFH:2024:B.211024.VIIIE4.24.0Amtlicher Entscheidungstext

Aus dem Leitsatz

1. NV: Der Streitwert einer Klage, die auf die ersatzlose Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung gerichtet ist, bestimmt sich nach den konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen beim Kläger.

Leitsatz

  1. NV: Der Streitwert einer Klage, die auf die ersatzlose Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung gerichtet ist, bestimmt sich nach den konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen beim Kläger.
  2. NV: Dieser Streitwert ist bei unverändertem Rechtsschutzziel auch im Verfahren wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich.

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Tenor

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 17.04.2024 - KostL 491/24 (VIII B 20/23) wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Kostenrechnung wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

  • § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b AOGesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
  • § 1 Abs. 5 GKG
  • § 47 Abs. 1 S. 2 GKG
  • § 47 Abs. 3 GKG
  • § 21 GKG
  • § 52 Abs. 1 GKG
  • § 52 Abs. 2 GKG
  • § 66 Abs. 1 GKG
  • § 66 Abs. 6 GKG
  • § 66 Abs. 7 GKG

Prüfungsrelevanz

Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.

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    Einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 179 AO und § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO – Grundlagenbescheid für die ESt-Bescheide.

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