7. SenatNV
BFH, Beschluss vom 07.02.2011 – VII S 7/11 (PKH)
Aufhebung einer im PKH-Verfahren erfolgten Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
Aus dem Leitsatz
1. NV: Im Falle einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Prozessvertreter und seinem Mandanten kann eine im Rahmen der Gewährung von PKH erfolgte Beiordnung aufgehoben werden.
Leitsatz
- NV: Im Falle einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Prozessvertreter und seinem Mandanten kann eine im Rahmen der Gewährung von PKH erfolgte Beiordnung aufgehoben werden.
- NV: Eine Aufhebung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Mandanten zerstört worden ist.
- NV: Als Zeitpunkt der Aufhebung der bisherigen Beiordnung ist der Tag des Zugangs der neuen Prozessvollmacht beim Gericht zu bestimmen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 48 Abs. 2 BRAO
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