BFH, Urteil vom 28.09.2010 – VII R 45/09
Aus dem Leitsatz
1. Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche…
Leitsatz
- Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung .
- Bei der im pflichtgemäßen Ermessen des BMF liegenden Entscheidung, ob ein Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufgenommen wird, dürfen u.a. verwaltungsorganisatorische und verwaltungsökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, also auch die aus einem sog. Probebetrieb gewonnenen Erkenntnisse und eine darauf aufbauende Prognose hinsichtlich eines bestehenden Bedarfs für einen weiteren Zollflugplatz in der Region, solange bei der Entscheidung die Berufsausübungsfreiheit des durch die Entscheidung betroffenen Flugplatzbetreibers mit dem ihr zukommenden Gewicht berücksichtigt wird .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend BVerfG, 31. August 2009, Az: 1 BvR 3275/07, Beschluss; vorgehend BFH, 10. Oktober 2007, Az: VII R 36/06; vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 28. März 2006, Az: 11 K 386/04; nachgehend BVerfG, 10. April 2012, Az: 1 BvR 100/11, Nichtannahmebeschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 12 Abs. 1 GG
- Art. 4 Nr. 5 ZK
- Art. 38 Abs. 1 ZK
- Art. 38 Abs. 4 ZK
- Art. 243 Abs. 1 ZK
- § 2 Abs. 2 ZollVG
- § 2 Abs. 4 ZollVG
- Art. 4 Nr. 5 EWGV
- Art. 38 Abs. 1 EWGV
- Art. 38 Abs. 4 EWGV
- Art. 243 Abs. 1 EWGV
- § 3 Abs. 1 ZollV
- § 40 Abs. 2 FGOKlagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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