BFH, Urteil vom 13.08.2020 – VI R 27/18
Aus dem Leitsatz
1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).
Leitsatz
- Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).
- Die in § 33b EStG normierten (einschränkenden) Voraussetzungen für den Behinderten-Pauschbetrag sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Auf die Revision der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.05.2018 - 7 K 257/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 7. Mai 2018, Az: 7 K 257/17, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 33 Abs. 1 EStGAußergewöhnliche Belastungen
- § 33 Abs. 2 S. 4 EStGAußergewöhnliche Belastungen
- § 33b Abs. 2 Nr. 2 EStGPauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- Art. 1 Abs. 1 GG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
- Art. 6 Abs. 1 GG
- Art. 19 Abs. 4 GG
- Art. 20 Abs. 1 GG
- Art. 20 Abs. 3 GG
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