BFH, Urteil vom 07.02.2013 – VI R 12/11
Aus dem Leitsatz
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen .
Leitsatz
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 11. Februar 2011, Az: 14 K 787/09 E, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG
- § 80 Abs. 1 BVerfGG
- § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStGNichtselbständige Arbeit
- § 19 Abs. 2 S. 1 EStGNichtselbständige Arbeit
- § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Halbs. 1 EStG
- § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Halbs. 2 EStG
- § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStGPauschbeträge für Werbungskosten
- § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStGPauschbeträge für Werbungskosten
- § 52 BBG
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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