6. SenatNV
BFH, Beschluss vom 15.06.2010 – VI B 11/10
Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen
Aus dem Leitsatz
1. NV: Außergewöhnlich gehbehinderte Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 80 und dem Merkzeichen "aG" können neben Aufwendungen für Freizeitfahrten, Erholungsfahrten und Besuchsfahrten von bis zu 15.000 km jährlich (H 33.1 Nr. 2 EStH 2005) nicht noch zusätzlich Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten von…
Leitsatz
- NV: Außergewöhnlich gehbehinderte Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 80 und dem Merkzeichen "aG" können neben Aufwendungen für Freizeitfahrten, Erholungsfahrten und Besuchsfahrten von bis zu 15.000 km jährlich (H 33.1 Nr. 2 EStH 2005) nicht noch zusätzlich Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten von bis zu 3.000 km im Jahr (H 33.1 Nr. 1 EStH 2005) als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 2 EStG geltend machen.
- NV: Die Pauschale in H 33.1 Nr. 2 EStH 2005 gilt vielmehr sämtliche Mehraufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeitzwecken und Erholungszwecken dienen, und damit sowohl die Kosten für unvermeidbare (behinderungsberechtigte) Fahrten zur Erledigung privater Angelegenheiten als auch die Kosten für Erholungsfahrten, Freizeitfahrten und Besuchsfahrten ab.
- NV: Lediglich Aufwendungen für Fahrten zu Ärzten können daneben noch als Krankheitskosten nach § 33 Abs. 2 EStG berücksichtigt werden.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3. Dezember 2009, Az: 1 K 46/07, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 33 Abs. 2 EStGAußergewöhnliche Belastungen
- § 33b EStGPauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGORevision
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