5. SenatNV
BFH, Beschluss vom 21.07.2016 – V S 20/16 (PKH)
Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
ECLI: DE:BFH:2016:B.210716.VS20.16.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. NV: Der Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils begründet einen Verfahrensfehler.
Leitsatz
- NV: Der Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils begründet einen Verfahrensfehler.
- NV: Ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Akteneinsicht" ist als Erhebung einer Klage auszulegen, wenn ihm eindeutig entnommen werden kann, dass der Rechtsschutzsuchende eine rechtliche Überprüfung der Einspruchsentscheidung begehrt.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 114 ZPO
- Art. 103 Abs. 1 GG
- Art. 19 Abs. 4 GG
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