5. SenatNV
BFH, Beschluss vom 11.03.2010 – V S 20/09
Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch
Aus dem Leitsatz
1. NV: Zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 69a GKG .
Leitsatz
- NV: Zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 69a GKG .
- NV: Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht statthaft .
- NV: Nur die in den Akten befindliche Urschrift, nicht aber die Ausfertigung oder der Abdruck einer Entscheidung müssen vom Richter unterschrieben werden .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend BFH, 16. Juni 2009, Az: V E 1/09, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 69a GKG
- § 128 FGOBeschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
- § 51 Abs. 1 S. 1 FGOAllgemeine Verfahrensvorschriften
- § 42 Abs. 2 ZPO
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