5. Senatamtlich veröffentlicht
BFH, Urteil vom 09.02.2017 – V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO
ECLI: DE:BFH:2017:U.090217.VR70.14.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist .
Leitsatz
- Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist .
- Eine "entsprechende" Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO verlangt, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecke .
- Erfüllt der von einer Körperschaft verfolgte Zweck die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO, ist er für gemeinnützig zu erklären; ein Ermessen der Verwaltung besteht nicht .
- Bei dem Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren mit Verwaltungsaktqualität .
- Kommt ein Landes-Finanzministerium seiner Verpflichtung zur Bestimmung einer Behörde nach § 52 Abs. 2 Satz 3 AO nicht nach, ist das jeweilige Finanzministerium als oberste Finanzbehörde des Landes zuständig .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Oktober 2013 13 K 3949/09 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 17. Oktober 2013, Az: 13 K 3949/09, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 19 Abs. 4 GG
- § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AOGemeinnützige Zwecke
- § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AOGemeinnützige Zwecke
- § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AOGemeinnützige Zwecke
- § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 13 AOGemeinnützige Zwecke
- § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 21 AOGemeinnützige Zwecke
- § 52 Abs. 2 S. 2 AOGemeinnützige Zwecke
- § 52 Abs. 2 S. 3 AOGemeinnützige Zwecke
- § 348 Nr. 3 AOAusschluss des Einspruchs
- § 2 Abs. 1 Nr. 1 FVG
- § 3 LOrgG NW
- § 52 Abs. 1 AOGemeinnützige Zwecke
- § 118 S. 1 AOBegriff des Verwaltungsakts
- § 5 AOErmessen
- § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGBefreiungen
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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- Beschwer (§ 350 AO), Einspruchsbefugnis (§§ 350, 352 AO) und kein Einspruchsverzicht oder Rücknahme (§§ 354, 362 AO).
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