5. Senatamtlich veröffentlicht
BFH, Urteil vom 21.11.2013 – V R 21/12
Bankenhaftung im Insolvenzfall
Aus dem Leitsatz
1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt.
Leitsatz
- Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt.
- Können Steuerbescheide aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Zedenten nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 87 InsO nicht mehr ergehen, erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch die Eintragung in die Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) oder im Fall des Bestreitens durch den gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 6. Juni 2012, Az: 5 K 2914/11 H (U), Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 205 EGRL 112/2006
- § 13c UStGHaftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
- § 251 Abs. 2 S. 1 AOVollstreckbare Verwaltungsakte
- § 251 Abs. 3 AOVollstreckbare Verwaltungsakte
- § 87 InsOForderungen der Insolvenzgläubiger
- § 178 InsOVoraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
- § 179 InsOStreitige Forderungen
- § 185 InsOBesondere Zuständigkeiten
- § 191 Abs. 1 AOHaftungsbescheide, Duldungsbescheide
- Art. 21 Abs. 3 EWGRL 388/77
- § 129 InsOGrundsatz
- § 44 InsORechte der Gesamtschuldner und Bürgen
- § 44 AOGesamtschuldner
- § 426 Abs. 2 BGBAusgleichungspflicht, Forderungsübergang
- § 426 Abs. 1 S. 1 BGBAusgleichungspflicht, Forderungsübergang
- § 174 InsOAnmeldung der Forderungen
- § 143 InsORechtsfolgen
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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Eine GmbH ist zahlungsunfähig und hat Lohnsteuer und Umsatzsteuer nicht mehr abgeführt. Kann das Finanzamt den Geschäftsführer in Anspruch nehmen?
- Der Geschäftsführer hat als gesetzlicher Vertreter die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen, insbesondere Steuern aus den verwalteten Mitteln zu entrichten (§ 34 Abs. 1 AO).
- Haftung nach § 69 AO, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden; Kausalität erforderlich.
- Grundsatz der anteiligen Tilgung: Steuerschulden dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere Verbindlichkeiten; bei der Lohnsteuer sind die Löhne ggf. zu kürzen, sodass die Lohnsteuer aus den gekürzten Löhnen voll abzuführen ist.
- Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 191 Abs. 1 AO); Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid grundsätzlich vier Jahre (§ 191 Abs. 3 AO); Vorrang der Vollstreckung beim Steuerschuldner (§ 219 AO), außer bei Steuerabzugsbeträgen.
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