3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 18.02.2014 – III R 26/13
Kostenentscheidung im Falle der Erledigung der Hauptsache bei Einschränkung des Verpflichtungsbegehrens im Revisionsverfahren
Aus dem Leitsatz
1. NV: Erklären die Beteiligten in einem Revisionsverfahren, dessen Gegenstand eine Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung bildet, nach Ergehen eines Abhilfebescheids die Hauptsache übereinstimmend für erledigt, richtet sich die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens nicht nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 FGO…
Leitsatz
- NV: Erklären die Beteiligten in einem Revisionsverfahren, dessen Gegenstand eine Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung bildet, nach Ergehen eines Abhilfebescheids die Hauptsache übereinstimmend für erledigt, richtet sich die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens nicht nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 FGO, sondern nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 FGO .
- NV: Hat der Kläger im Klageverfahren einen weitergehenden Antrag als im Revisionsverfahren verfolgt, entscheidet der BFH nach einer im Revisionsverfahren erfolgten übereinstimmenden Erklärung der Hauptsacheerledigung zwar über die Kosten des gesamten Verfahrens, jedoch mit getrennten Kostenaussprüchen für das Revisionsverfahren und das Klageverfahren .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 13. Mai 2013, Az: 15 K 2892/12 Kg, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
Weitere Entscheidungen zu § 143 FGO
- BFH VI R 15/23 vom 17.06.2025amtlichAbzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche BelastungErsparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen…
- BFH XI R 24/23 vom 14.05.2025amtlichZur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen EntgeltDie entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen…
- BFH XI R 6/23 vom 25.09.2024amtlichUmsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von TaterträgenUnter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist…
- BFH XI R 25/21 vom 04.09.2024amtlichAnsatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die…
- BFH III R 15/23 vom 30.01.2024amtlichZulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags1. § 67 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (i.d.F. des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von…
- BFH VIII R 17/19 vom 23.11.2021amtlichZur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts1. Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes…
Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.
Lesen Sie den Leitsatz und üben Sie die Anwendung im Fall. Klausuren mit Korrektur nach Punkteschema und Prüferfragen helfen beim Transfer.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche
Jetzt starten Monatlich kündbar · ab 49,99 € pro Monat