BFH, Urteil vom 17.11.2021 – II R 43/19
Aus dem Leitsatz
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
Leitsatz
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.09.2019 - 2 K 312/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 18. September 2019, Az: 2 K 312/19, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 2a AOAnwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 32a AOInformationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
- § 32b AOInformationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 32c AOAuskunftsrecht der betroffenen Person
- § 32i AOGerichtlicher Rechtsschutz
- § 85 AOBesteuerungsgrundsätze
- § 88a AOSammlung von geschützten Daten
- § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGOFinanzrechtsweg
- Art. 2 EUV
- Art. 3 EUV
- Art. 4 EUV
- Art. 6 EUV
- Art. 13 EUV
- Art. 14 EUV
- Art. 15 EUV
- Art. 16 EUV
- Art. 17 EUV
- Art. 23 EUV
- § 19 BDSG
- § 58 BDSG
- § 1 Nr. 2 FVG
- § 4 Abs. 2 FVG
- § 4 Abs. 3 FVG
- § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 FVG
- § 155 S. 1 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 254 ZPO
- Art. 19 Abs. 4 GG
- Art. 2 Abs. 1 GG
- Art. 20 Abs. 3 GG
- Art. 1 Abs. 1 GG
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Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.
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- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche