BFH, Urteil vom 15.07.2015 – II R 32/14
Aus dem Leitsatz
Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
Leitsatz
Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 16. April 2014 2 K 85/13 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Bremen, 16. April 2014, Az: 2 K 85/13 (1), Urteil; nachgehend BVerfG, 22. März 2022, Az: 1 BvR 2868/15, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 1 Abs. 1 GG
- Art. 2 Abs. 1 GG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG
- Art. 105 Abs. 2a GG
- § 1 TourAbgG BR
- § 2 TourAbgG BR
- § 3 TourAbgG BR
- § 4 TourAbgG BR
- § 6 TourAbgG BR
- § 7 TourAbgG BR
- § 8 TourAbgG BR
- § 9 TourAbgG BR
- § 10 TourAbgG BR
- § 30 AOSteuergeheimnis
- § 370 Abs. 1 Nr. 1 AOSteuerhinterziehung
- § 1 BDSG
- § 2 BDSG
- § 3 BDSG
- § 5 BDSG
- § 7 BDSG
- § 43 BDSG
- Art. 401 EGRL 112/2006
- § 71 AOHaftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- § 3 Abs. 1 Nr. 1 AOAnwG BR
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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