BFH, Beschluss vom 10.06.2015 – I R 66/09
Aus dem Leitsatz
NV: Bei § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des StÄndG 2003 handelt es sich nicht um einen Tatbestand zur Abwehr von Abkommensmissbräuchen. Es geht vielmehr allein darum, eine vom Gesetzgeber als leistungsfähigkeitsungerecht eingeschätzte doppelte Nichtbesteuerung --die sog. Keinmalbesteuerung-- jedenfalls für den Fall zu verhindern, dass der andere Vertragsstaat…
Leitsatz
NV: Bei § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des StÄndG 2003 handelt es sich nicht um einen Tatbestand zur Abwehr von Abkommensmissbräuchen. Es geht vielmehr allein darum, eine vom Gesetzgeber als leistungsfähigkeitsungerecht eingeschätzte doppelte Nichtbesteuerung --die sog. Keinmalbesteuerung-- jedenfalls für den Fall zu verhindern, dass der andere Vertragsstaat auf das ihm zugewiesene (Quellen)Besteuerungsrecht an Arbeitslöhnen nachweislich nicht verzichtet hat. Die Situation unterscheidet sich infolgedessen von jener, welche dem zu § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG vom 21. Dezember 1993 ergangenen Senatsurteil vom 20. März 2001 I R 38/00 (BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819) zugrunde gelegen hat .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Der Senatsbeschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09 (BFHE 236, 304) wird aus den nachfolgenden Gründen ergänzt.
Vorinstanz und Verfahrensgang
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 50d Abs. 8 EStGAnwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- § 50d Abs. 1a EStGAnwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- Art. 15 Abs. 1 DBA TUR
- Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 DBA TUR
- § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
- Art. 3 Abs. 1 GG
Weitere Entscheidungen zu § 50d EStG
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Ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer wird für vier Monate von seinem deutschen Arbeitgeber nach Frankreich entsandt. Wo wird der Arbeitslohn besteuert?
- Grundsätzlich hat der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht; wird die Arbeit im anderen Staat ausgeübt, darf dieser die dafür bezogene Vergütung besteuern (Arbeitsortprinzip, Art. 15 Abs. 1 OECD-MA).
- Rückfall an den Ansässigkeitsstaat (183-Tage-Regel), wenn der Arbeitnehmer sich nicht länger als 183 Tage im Tätigkeitsstaat aufhält, der Arbeitgeber nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist und der Lohn nicht von einer dortigen Betriebsstätte getragen wird (Art. 15 Abs. 2 OECD-MA).
- Bei Erfüllung aller Voraussetzungen besteuert Deutschland den Arbeitslohn; bei Freistellung wäre der Progressionsvorbehalt zu beachten (§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG).
- Besonderheiten einzelner DBA (Zeitraum, Grenzgängerregelungen) und die Nachweisanforderungen nach § 50d Abs. 8 EStG sind zu prüfen.
Typische Nachfrage: Wie wird der Arbeitslohn bei teilweiser Tätigkeit im Ausland aufgeteilt?
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