1. Senatamtlich veröffentlicht
BFH, Urteil vom 30.03.2011 – I R 61/10
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
Aus dem Leitsatz
Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß .
Leitsatz
Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 1. Juli 2010, Az: 3 K 722/08 S, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 89 Abs. 3 AOBeratung, Auskunft
- § 89 Abs. 4 AOBeratung, Auskunft
- § 89 Abs. 5 AOBeratung, Auskunft
- § 2 Abs. 1 StAuskV
- § 2 Abs. 3 StAuskV
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 19 Abs. 4 GG
- Art. 20 Abs. 3 GG
- Art. 108 Abs. 5 GG
- § 3 Abs. 4 AOSteuern, steuerliche Nebenleistungen
- § 227 AOErlass
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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