Unternehmer verkauft betrieblichen Pkw – steuerbar?

Ja – Hilfsgeschäft im Rahmen des Unternehmens; Nachhaltigkeit des Einzelgeschäfts nicht erforderlich (Abschn. 2.7 Abs. 2 UStAE).

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG verlangt Lieferung/sonstige Leistung, Unternehmer, Inland, Entgelt und Rahmen des Unternehmens. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 UStG genügt eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

Verzugszinsen werden nicht für eine Leistung gezahlt, sondern weil der Schuldner für die Folgen seines Verzugs einstehen muss. Es handelt sich um echten Schadensersatz (Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE); ein Leistungsaustausch fehlt, die Zinsen sind nicht steuerbar.

• Lieferung oder sonstige Leistung (§ 3 Abs. 1, Abs. 9 UStG).
• Ausgeführt von einem Unternehmer (§ 2 UStG).
• Im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG i. V. m. den Ortsvorschriften).
• Gegen Entgelt (Leistungsaustausch; Abschn. 1.1 UStAE).
• Im Rahmen des Unternehmens.

• Echter Schadensersatz: Zahlung, weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden einstehen muss; kein Leistungsaustausch (Abschn. 1.3 UStAE).
• Unechter Schadensersatz: Zahlung ist in Wahrheit Gegenleistung für eine Leistung des Empfängers (Abschn. 1.3 UStAE).
• Die Bezeichnung durch die Beteiligten ist unerheblich (Abschn. 1.3 UStAE).
• Beispiele: Verzugszinsen und nachgewiesene Mahngebühren (Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE), Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung (Abschn. 1.3 Abs. 3 UStAE).