Übertragung von HB-Ansatzentscheidungen in die StB nach § 5 Abs. 1 EStG?

• Aktivierungsgebot/-wahlrecht → Aktivierungsgebot (z. B. Disagio: H 6.10 (Damnum) EStH)
• Passivierungsgebot → Passivierungsgebot
• Passivierungswahlrecht → Passivierungsverbot
• Verbot → Verbot

(§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG; jeweils vorbehaltlich steuerlicher Sonderregel)

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG („kann“) gewährt ein steuerliches Wahlrecht, das nach § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 EStG unabhängig von der HB ausgeübt werden darf. Weicht der StB-Wert vom HB-Wert ab, ist das WG in das Verzeichnis nach § 5 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG aufzunehmen.

Aus § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ergibt sich für ein handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht grundsätzlich ein steuerliches Aktivierungsgebot, soweit keine steuerliche Sonderregel eingreift. Beim Disagio besteht in der HB ein Wahlrecht (§ 250 Abs. 3 HGB), steuerlich ist ein aktiver RAP zu bilden (§ 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG; H 6.10 (Damnum) EStH). Ein steuerliches Wahlrecht i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 EStG liegt nur vor, wenn das Steuerrecht selbst eines einräumt.

Bei Vollamortisation ohne Option regelmäßig Leasinggeber, wenn die Grundmietzeit mindestens 40 % und höchstens 90 % der betriebsgewöhnlichen ND beträgt. Sonst (und bei Spezialleasing) regelmäßig Leasingnehmer. Für die Zurechnung ist entscheidend, ob der Leasingnehmer den Eigentümer während der gewöhnlichen Nutzungsdauer ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO; AEAO zu § 39).

Bei KapG dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, soweit frei verfügbare Rücklagen die aktivierten selbst geschaffenen immateriellen VG des AV (abzüglich passiver latenter Steuern) übersteigen.