BFH legt EuGH vor: Gutglaubensschutz bei der Differenzbesteuerung schon im Festsetzungsverfahren?
Eine Uhrenhändlerin wandte die Differenzbesteuerung an, weil ihre Vorlieferanten sich in den Rechnungen als Wiederverkäufer ausgegeben hatten; die Voraussetzungen lagen objektiv nicht vor. Nach deutscher Praxis wird guter Glaube nicht bei der Steuerfestsetzung, sondern erst in einem gesonderten Billigkeitsverfahren berücksichtigt. Der BFH fragt den EuGH, ob diese Zweiteilung unionsrechtlich zulässig ist.
Stand des Verfahrens
Das Wichtigste im Einzelnen
Nach bisheriger Sicht ist Vertrauensschutz in einem gesonderten Billigkeitsverfahren zu gewähren, nicht bei der Steuerfestsetzung
Bedeutung über § 25a UStG hinaus für alle Fälle, in denen der Unternehmer auf Angaben des Geschäftspartners vertraut
Warum das für die Prüfung zählt
Vertrauensschutz im Umsatzsteuerrecht und das Verhältnis von Festsetzung und Billigkeit sind verfahrensrechtlich anspruchsvolle Gesprächsthemen.
Betroffene Normen
Quellen
Kurzfassung von Steuerberaterexamen.io nach den genannten amtlichen Quellen, Stand 13.10.2026. Keine Rechtsberatung.
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche