BMF: Bruchteilsgemeinschaften können Unternehmer sein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG)
Der V. Senat des BFH hatte 2018 (V R 65/17) und 2020 (V R 1/18) entgegen der früheren Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung entschieden, eine Bruchteilsgemeinschaft könne mangels Rechtsfähigkeit nicht Unternehmer sein. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung mit dem Jahressteuergesetz 2022 zum 01.01.2023 überschrieben: Die Unternehmereigenschaft hängt nicht davon ab, ob der Handelnde nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Das BMF-Schreiben setzt das im UStAE um und regelt die Anwendung.
Stand des Verfahrens
Das Wichtigste im Einzelnen
Unternehmer können auch nicht rechtsfähige Personengemeinschaften wie Bruchteilsgemeinschaften sein
Die beiden BFH-Urteile werden im Bundessteuerblatt veröffentlicht, sind aber durch die Gesetzesänderung überholt
Weitere USt-Schreiben 2025/2026: Kleinunternehmer (18.03.2025), Vorsteuer-Vergütungsverfahren (02.06.2026), Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer als tauschähnlicher Umsatz (03.03.2026), Organschaft und nichtwirtschaftlicher Bereich (01.04.2026)
Warum das für die Prüfung zählt
Unternehmerbegriff und Unternehmerfähigkeit stehen am Anfang jeder USt-Prüfung; typisch ist die vermietende Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft mit Vorsteuerabzug.
Betroffene Normen
Quellen
Kurzfassung von Steuerberaterexamen.io nach den genannten amtlichen Quellen, Stand 13.10.2026. Keine Rechtsberatung.
Können Sie die betroffenen Normen anwenden?
Prüfungsfragen zu den Vorschriften, die diese Änderung berührt – zum geltenden Recht (Rechtsstand 2026). Erst selbst antworten, dann aufdecken.
- 1Klausurfrage · eigene Seite
Welches Merkmal gehört nicht zum Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG verlangt Lieferung/sonstige Leistung, Unternehmer, Inland, Entgelt und Rahmen des Unternehmens. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 UStG genügt eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.
Erst antworten, dann Begründung sehen - 2Prüferfrage · eigene Seite
Nennen Sie die Tatbestandsmerkmale eines steuerbaren Umsatzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.
- Lieferung oder sonstige Leistung (§ 3 Abs. 1, Abs. 9 UStG).
- Ausgeführt von einem Unternehmer (§ 2 UStG).
- Im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG i. V. m. den Ortsvorschriften).
- Gegen Entgelt (Leistungsaustausch; Abschn. 1.1 UStAE).
- Im Rahmen des Unternehmens.
Typische Nachfrage: Wie werden unentgeltliche Leistungen eines Unternehmers behandelt? - 3Klausurfrage · eigene Seite
Ein Buchhändler liefert einem Unternehmer Fachbücher, die dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen, weist in der Rechnung aber 19 % USt aus. In welcher Höhe kann der Unternehmer Vorsteuer abziehen?
Abziehbar ist nur die gesetzlich geschuldete Steuer für den Umsatz (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG), also 7 %. Den Mehrbetrag schuldet der Buchhändler nach § 14c Abs. 1 UStG; er ist beim Empfänger nicht als Vorsteuer abziehbar.
Erst antworten, dann Begründung sehen
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche