11. Senatamtlich veröffentlicht
BFH, Beschluss vom 09.01.2014 – XI B 11/13
Vorsteuervergütungsverfahren
Aus dem Leitsatz
1. NN: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss und die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird.
Leitsatz
- NN: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss und die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird.
- NV: Die Antragsfrist des Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/1072/EWG ist eine Ausschlussfrist.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 12. Dezember 2012, Az: 2 K 53/07, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 18 Abs. 9 UStGBesteuerungsverfahren
- § 59 UStDVVergütungsberechtigte Unternehmer
- § 60 UStDVVergütungszeitraum
- Art. 3 Buchst. a EWGRL
- Art. 7 Abs. 1 S. 4 EWGRL
- § 115 Abs. 2 Abs. 1 FGORevision
Weitere Entscheidungen zu § 18 UStG
- BFH V R 26/24 vom 07.05.2026amtlichZur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in ErstattungsfällenBei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit…
- BFH XI R 17/22 vom 25.06.2025amtlichZur Ausübung des Vorsteuerabzugs1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte…
- BFH V R 6/23 vom 12.12.2024amtlichVorsteuervergütungsverfahren bei AnzahlungsrechnungenBetreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag…
- BFH XI R 4/23 vom 11.12.2024amtlichUnentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mit in seinem…
- BFH V R 5/21 vom 06.07.2023amtlichVertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in…
- BFH V R 30/20 vom 23.02.2023amtlichBilligkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen1. Unterjährige Zinsvorteile sind bei der Prüfung eines Liquiditätsvorteils im Rahmen des Billigkeitserlasses von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer gemäß §…
Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.
Lesen Sie den Leitsatz und üben Sie die Anwendung im Fall. Klausuren mit Korrektur nach Punkteschema und Prüferfragen helfen beim Transfer.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche
Jetzt starten Monatlich kündbar · ab 49,99 € pro Monat