BFH, Beschluss vom 28.05.2020 – X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH), X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH)
Aus dem Leitsatz
1. NV: Vermeintliche Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters stellen grundsätzlich keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass der Fehler auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ihn ablehnenden…
Leitsatz
- NV: Vermeintliche Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters stellen grundsätzlich keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass der Fehler auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ihn ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht .
- NV: Wenn ein PKH-Antragsteller unzureichende Angaben über seine Renteneinnahmen macht, ist das für die Bewilligung der PKH zuständige Gericht befugt, den Rentenversicherungsträger um Auskunft zur Höhe der bezogenen Rente zu ersuchen. Ob das Sozialgeheimnis der Auskunftserteilung entgegensteht, hat weder das ersuchende Gericht noch der ersuchte Rentenversicherungsträger zu entscheiden, sondern die oberste Aufsichtsbehörde des Rentenversicherungsträgers (§ 86 Abs. 2 FGO) .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Verfahren über die Ablehnungsanträge werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Ablehnungsanträge des Antragstellers vom 19.03.2020 gegen den Berichterstatter, Richter am Bundesfinanzhof ..., werden abgelehnt.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Thüringer Finanzgericht, 11. Juli 2019, Az: 4 K 675/14, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 42 Abs. 2 ZPO
- § 118 Abs. 2 S. 2 ZPO
- § 35 SGB 1
- § 67d Abs. 1 SGB 10
- § 51 Abs. 1 S. 1 FGOAllgemeine Verfahrensvorschriften
- § 114 ZPO
- § 115 ZPO
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