BFH, Urteil vom 20.11.2013 – X R 7/11
Aus dem Leitsatz
NV: Nimmt die Ehefrau ihren gegen den Einkommensteuerzusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch später zurück, ist ihre Hinzuziehung zum weiter laufenden Einspruchsverfahren des Ehemannes unabhängig davon rechtmäßig, ob im Zeitpunkt der Hinzuziehung ihr gegenüber bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Leitsatz
NV: Nimmt die Ehefrau ihren gegen den Einkommensteuerzusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch später zurück, ist ihre Hinzuziehung zum weiter laufenden Einspruchsverfahren des Ehemannes unabhängig davon rechtmäßig, ob im Zeitpunkt der Hinzuziehung ihr gegenüber bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 18. November 2010, Az: 3 K 682/08 E, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 174 Abs. 4 S. 1 AOWiderstreitende Steuerfestsetzungen
- § 174 Abs. 4 S. 2 AOWiderstreitende Steuerfestsetzungen
- § 174 Abs. 4 S. 3 AOWiderstreitende Steuerfestsetzungen
- § 174 Abs. 5 S. 2 AOWiderstreitende Steuerfestsetzungen
- § 155 Abs. 3 S. 1 AOSteuerfestsetzung
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