10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 11.01.2018 – X R 21/17
Beiladung im Revisionsverfahren
ECLI: DE:BFH:2018:B.110118.XR21.17.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. NV: Im Revisionsverfahren ist nur die notwendige Beiladung zulässig .
Leitsatz
- NV: Im Revisionsverfahren ist nur die notwendige Beiladung zulässig .
- NV: Die Beiladung eines Dritten ist notwendig, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt .
- NV: Die Zurechnung von Umsätzen oder Einkünften ist kein Fall der notwendigen Beiladung .
- NV: Dasselbe gilt für Schlussfolgerungen aus dieser Zurechnung .
- NV: In einer Entscheidung über die Beiladung ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Beiladung der X GbR sowie des A.X. und der B.X. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der X GbR wird abgelehnt.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 7. Juli 2016, Az: 6 K 11029/14, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 174 Abs. 4 AOWiderstreitende Steuerfestsetzungen
- § 174 Abs. 5 S. 2 AOWiderstreitende Steuerfestsetzungen
- § 6b EStGÜbertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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- Ausnahme: gesetzlich verlangte Übereinstimmung, z. B. § 6 Abs. 1 Nr. 1b S. 2 EStG
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